eaf Thüringen spricht sich für den Erhalt des Thüringer Landeserziehungsgeldes aus

Die eaf Thüringen fordert die Aussetzung des Verfahrens zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes! Die gesamte Stellungnahme lesen Sie hier.

Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Landeserziehungsgeldgesetzes und
der Verordnung zur Durchführung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNID 90 / DIE
GRÜNEN
Hier: Anhörungsverfahren gemäß § 79 der Geschäftsordnung des Thüringer
Landtags
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen des Vorstands der eaf Thüringen bedanke ich mich für die Möglichkeit,
am Stellungnahmeverfahren zu o. g. Gesetzentwurf teilzunehmen.
Die eaf Thüringen ist der familienpolitische Dachverband der Evangelischen
Kirche in Mitteldeutschland auf dem Gebiet des Freistaats Thüringen, der die
familienbezogenen Interessen seiner Mitglieder bündelt und insbesondere ihre
familien- und sozialpolitischen Positionen in den politischen Dialog einbringt.

Nicht erst seit dem 8. Familienbericht spricht sich die eaf für den „Dreiklang“
einer familienpolitischen Schwerpunktsetzung aus, die die strukturell-inhaltliche
Beförderung von „Strukturen für Familienfreundlichkeit in der Gesellschaft“,
„ausreichend Geld für Familien“ und „Zeit für Familien“ zum Inhalt hat.

Die eaf Thüringen sieht die Entwicklung der strukturellen Rahmenbedingungen in
Thüringen insbesondere im Bereich der Kinderbetreuungslandschaft auf einem
guten Weg.
In Bezug auf die finanzielle Unterstützung von Familien mit Kleinkindern durch
das Landeserziehungsgeld muss positiv darauf hingewiesen werden, dass das
Landeserziehungsgeld eine Geschwisterstaffelung vorsieht und nicht – wie das
Bundesbetreuungsgeld – auf das ALG II angerechnet wird. Zudem erlaubt es
Eltern, ihr Kind bis zu 5 Stunden in einer Kindertageseinrichtung oder von einer
Tagespflegeperson betreuen zu lassen und somit einer Teilzeiterwerbstätigkeit
nachzugehen.
Das Thüringer Landeserziehungsgeld bewerten wir als eine
familienunterstützende Leistung, die Familien, insbesondere finanziell
schwachen, Mehrkind- und alleinerziehenden Familien einen kleinen Spielraum
eröffnet und die Gestaltung von Familienzeit mit Kleinkindern unter Umständen
erleichtert.
Darüber hinaus hat die eaf Thüringen schon in ihrer Stellungnahme zur Anhörung
der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Frage nach der
Zukunft des Thüringer Landeserziehungsgeldes vom Herbst 2011 dafür plädiert,
den Gedanken der monetären familienunterstützenden Leistung weiter zu
entwickeln im Sinne eines gerechten Familienlastenausgleichs, der auch
erwerbstätigen Eltern zu Gute kommt. Aus unserer Sicht ist die
Erziehungsleistung von berufstätigen Eltern gleichsam zu würdigen und
anzuerkennen
Die Argumentation, die zur Abschaffung des Thüringer Landeserziehungsgeldes
ausgeführt wird, betrachten wir kritisch. Zum einen ist das Argument der
Doppelförderung in Bezug auf das Bundesbetreuungsgeld nachzuvollziehen.
Zum anderen plädieren wir dafür, auch wenn wir das Betreuungsgeld nicht
befürworten, hier zu differenzieren und die eine Leistung nicht gegen die andere
auszuspielen. Denn eine adäquate finanzielle Unterstützung von Familien mit
kleinen Kindern und damit eine ehrliche Anerkennung der Erziehungsleistung ist
mit keiner der beiden Leistungen gewährleistet.

Fatal jedoch wäre es, wenn Thüringer Familien nach der jüngsten
Rechtsprechung in Bezug auf das Bundesbetreuungsgeld und dem geplanten
Inkrafttreten des o. g. Gesetzes keinerlei finanzielle Unterstützung in dieser für
die Entwicklung des Kleinkindes so bedeutenden Familienphase erhalten.
Auch wenn wir den weiteren Ausbau der Möglichkeiten für eine öffentlich
geförderte Kinderbetreuung in Thüringen positiv bewerten, erachten wir es im
Sinne des o. g. „Dreiklangs“ als familienpolitisch geboten, auf eine individuelle
und monetäre Förderung von Familien nicht zu verzichten.
Erfahrungsberichte aus Ehe-, Familien- und Erziehungsberatungsstellen, die zu
unseren Mitgliedern zählen, bestätigen diese Position ausdrücklich.

Stellungnahme
1) Die eaf Thüringen spricht sich deshalb für den Erhalt des Thüringer
Landeserziehungsgeldes aus und lehnt den vorgelegten Gesetzentwurf ab.
2) Zumindest jedoch plädieren wir dafür, dieses Gesetzgebungsverfahren des
Thüringer Landtags auszusetzen, bis eine letztgültige Entscheidung zur
Zukunft des Bundesbetreuungsgeldes getroffen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Gundula Bomm, Vorsitzende der eaf Thüringen
Erfurt, den 30.04.2015